Satzung des Kleingartenvereins „Burgwerben“ e.V.

 

§ 1

                                                                   Name und Sitz des Vereins

1.       Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Burgwerben“ mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.

2.       Der Verein hat seinen Sitz in Burgwerben und ist mit diesem Namen in das Vereinsregister unter Nr. 36 eingetragen.

3.       Der Verein ist Mitglied im Regionalverband der Gartenfreunde Weißenfels / Hohenmölsen e. V..

4.       Gerichtsstand ist Stendal..

 

§ 2

                                                                 Zweck und Ziele des Vereins

1.       Der Kleingartenverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.       Der Verein organisiert die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit, setzt sich für die Erhaltung der Gartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns. Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder an der sinnvollen, ökologischen Nutzung des Bodens sowie an der Pflege und am Schutz der natürlichen Umwelt. Der Verein unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und zur Achtung vor der Natur.

3.        Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.       Die Tätigkeit der Mitglieder in der Freizeit dient der Eigenversorgung der Familie mit gärtnerischen  Produkten sowie der Förderung der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich.

5.       Die Mitglieder des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig, über Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausnahmeregelungen zur Entschädigung für besondere Aufwendungen beschließt die Mitgliederversammlung.

6.       Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden. Die steuer – und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten.

7.       Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke im Interesse des Vereins eingesetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigen.

 

§ 3

                                                                            Mitgliedschaft

1.       Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen  Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2.       Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

3.       Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr und nach Aushändigung der Satzung wirksam.


4.       Die Mitgliederversammlung kann einzelne Bürger, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

5.       Unter bestimmten Bedingungen (z.B. hoher Leergartenbestand) ist es mit Beschluss der Mitgliederversammlung möglich, Brachflächen für gemeinnützige Zwecke (z.B. Tafel) im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu bewirtschaften. Dazu sind entsprechende Vereinbarungsverträge abzuschließen.

 

§ 4

                                                                       Rechte der Mitglieder

1.       Jedes Mitglied ist berechtigt,

  •     Sich am Vereinsleben zu beteiligen,
  •      An allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
  •      Alle vereinseigenen Einrichtungen zweckentsprechend zu nutzen und
  •      Einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen.

2.       Die Rechte des Mitglieds ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein zu erbringenden finanziellen Leistungen.

 

§ 5

                                                                      Pflichten der Mitglieder

1.       Jedes Mitglied ist verpflichtet,

·         Diese Satzung und den abgeschlossenen Einzelpachtvertrag sowie sich daraus ableitende gesetzliche Regelungen und die gültige Gartenordnung einzuhalten,

·         Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und für deren Erfüllung zu wirken,

·         Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung eines Kleingartens ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten,

·         Die von  der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinschaftsarbeit zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.

·         Jede beabsichtigte Baumaßnahme ist schriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung und gegebenenfalls ............... Angaben (.......) beim Vorstand zu beantragen.

2.       Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen befreit. Sie brauchen auch keine Gemeinschaftsarbeit zu erbringen.

 

§ 6

                                                               Beendigung der Mitgliedschaft

1.       Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.

2.       Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag des zweiten Halbjahres gegenüber dem Vorstand. Er wird zum 31. Dezember des Jahres wirksam.

3.       Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

·         Schuldhaft die ihm aufgrund der Satzung oder Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten verletzt,

·         Durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält,

·         Mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,

·         Seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt.

4.       Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das auszuschließende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher einzuladen.

5.       Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die sich aus  der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten des Mitgliedes, soweit sie sich nicht auf die Nutzung des Kleingartens beziehen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

6.       Bei Austritt  des Mitgliedes aus dem Verein und bei weiterer Nutzung der Gartenparzelle nach dem Kleingartenpachtvertrag wird an Stelle des Mitgliedsbeitrages ein Verwaltungsbeitrag erhoben. Für das ausgetretene Mitglied gelten die Beschlüsse des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung über  die Gartennutzung weiter.

7.       Die Kündigung des Pachtvertrages obliegt dem Zwischenpächter oder dem von ihm ermächtigten Vorstand. Es gelten die Kündigungsklauseln des Pachtvertrages.

 

§ 7

                                                                        Organe des Vereins

     Die Organe des Vorstandes sind:

  •     Die Mitgliederversammlung und
  •     Der Vorstand

 

§ 8

                                                                  Die Mitgliederversammlung

1.       Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Sie sollte mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einberufen werden. Weiterhin ist auf Verlangen einer Minderheit von mindestens 30 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

2.       Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand unter Einhaltung einer  Frist von mindestens zwei Wochen mit Bekanntgabe  der Tagesordnung durch Aushang im Vereinsschaukasten zu erfolgen. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

3.       Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für  alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim erfolgen.

4.       Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärtner betreffen bzw. damit unmittelbar in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit dem Nutzungsrecht.

5.       Die gefassten Beschlüsse sind von dem Schriftführer des Vereins zu protokollieren und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

6.       Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht.

7.       Vertreter des Kreis-, Stadt-, Regional- oder Landesverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.

8.       Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstandes und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
  • Wahl der Revisoren,
  •  Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des      Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Revisoren,
  •  Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  •  Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  •  Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  •  Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen,
  •  Beschlussfassung über Vereinsstrafen bei satzungswidrigem Verhalten von Mitgliedern,           
  •  Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und
  •  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 9

                                                                             Der Vorstand

1.       Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 5 Mitgliedern:

  •   dem Vorsitzenden
  •  dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  •   dem Schriftführer,
  •  dem Kassierer und
  •   dem Fachberater

Weiterhin können Beisitzer gewählt werden.

2.       Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

3.       Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist jeweils allein vertretungsberechtigt.

4.       Aufgaben des Vorstandes sind:

  •  Die Anmeldung jeder Änderung des Vorstandes und der Satzung zur Eintragung in das  Vereinsregister,
  • Die laufende Geschäftsführung des Vereins,
  • Die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse,
  • Die Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen,
  • Die Einhaltung und Durchsetzung der Verwaltungsvollmacht des Zwischenpächters für die Kleingartenanlage.

Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Kommissionen berufen werden.

5.       Der Vorstand tritt nach Bedarf  zusammen. Er  ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder des Vorstandes zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokollbuch festgehalten und vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.

 

§ 10

                                                                     Finanzierung des Vereins

                                          Der Verein finanziert sich aus:

  •        Mitgliedsbeiträgen,
  •        Umlagen und
  •       Sonstigen finanziellen Leistungen der Mitglieder des Vereins sowie
  •       Aus Spenden uns anderen Zuwendungen Dritter.

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01. Januar eines Jahres im vorausfällig. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 11

                                                                              Kassenführung

Der Kassierer verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins. Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

 

§ 12

                                                                               Die Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils mindestens zwei Revisoren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie  unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Revisoren haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen sowie unvermutet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege vorzunehmen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Revisoren eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Belege durchführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit der Belege. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 13

                                                                       Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten  Zwecks oder der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen des Vereins an den Regionalverband der Gartenfreunde e.V. Weißenfels / Hohenmölsen.

 

Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Verband zur Aufbewahrung zu übergeben.

 

§ 14

                                                                             Geschäftsjahr

                                        Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 15

Schlussbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandslos. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2009 beschlossen.

 

 

 

 

Burgwerben, 13. Juni 2009